Abwassergebührenvergleiche haben nur geringe Aussagekraft
Ablass vom zweiten Nachklärbecken. (Bildquelle: DWA/Irslinger)
„Abwassergebührenvergleiche haben nur eine geringe Aussagekraft. Vor allem erlauben sie keine Bewertung der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz, mit denen die Abwasserunternehmen vor Ort ihre Aufgabe erledigen“, kommentiert Prof. Dr. Uli Paetzel, Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Wasser und Abfall (DWA), das aktuell von Haus & Grund präsentierte „Abwassergebührenranking 2020“ der IW Consult GmbH.
Haus & Grund kritisiert vor allem die Spannweite der Abwasserentgelte, die für die Musterfamilie von knapp unter 300 Euro bis gut 900 Euro im Jahr reicht. Zudem führt IW Consult an, dass in 81 der 100 untersuchten Städte die Entgelte seit 2017 gestiegen sind und lediglich 18 diese gesenkt haben. In die Berechnungen hat IW Consult sowohl die Schmutz- als auch die Niederschlagswassergebühren einbezogen. Gleiches gilt für verbrauchsunabhängige Grundgebühren sowie einmalige Beiträge zur Herstellung, Erhaltung und Erweiterung der Kanalinfrastruktur. Berechnet wurden die Jahresentgelte für eine Musterfamilie von vier Personen im alleinstehenden Einfamilienhaus.
Geringe Aussagekraft von Gebührenvergleichen
Die DWA sieht solche Gebührenvergleiche kritisch, die Aussagekraft insbesondere bezüglich der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Abwasserentsorgung ist gering. Zu viele äußerst unterschiedliche Rahmenbedingungen beeinflussen die Höhe der Abwasserentgelte. So spielen die Vorhaltekosten für die wasserwirtschaftliche Infrastruktur, die auch anfallen, wenn wenig Abwasser durch die Kanäle fließt und in den Kläranlagen gereinigt wird, eine sehr große Rolle. Kalkulatorische Kosten wie Abschreibungen und Zinsen machen in der Abwasserwirtschaft etwa die Hälfte der Gesamtkosten aus. In einem föderalistischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland gelten hierfür 16 unterschiedliche Kommunalabgabengesetze, die jeweils andere Kriterien für die ansatzfähigen Kosten vorgeben. Was zu deutlich unterschiedlichen Abwasserentgelten führt.
Die Berechnung der Entgelte für den „Musterhaushalt“ mag unter statistischen Aspekten ein probates Mittel sein. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die berechneten Aussagen nur auf den Musterhaushalt zutreffen und es für andere Zielgruppen wie beispielsweise Singles in Mietwohnungen deutliche Abweichungen geben kann. Und deutschlandweit leben laut dem Statistischen Bundesamt mittlerweile 41 Prozent der Bevölkerung in einem Ein-Personen-Haushalt, in Großstädten wie Hamburg wird bereits die 50-Prozent-Marke überschritten. Der Musterhaushalt spiegelt daher nur die Kosten für eine Minderheit der Bevölkerung wider.
Auch Regionen mit einem geringen Wasserverbrauch gehören bei einer Erhebung nach Musterhaushalt und Durchschnittswasserverbrauch zu den Verlierern. Die hohen Vorhaltekosten werden dort auf geringere Abwassermengen umgelegt, was zu einem höheren Entgelt pro Kubikmeter Abwasser führt. Diese Verfälschung trifft beim Ranking von IW Consult vor allem die Großstädte in den östlichen Bundesländern, in denen der Durchschnittsverbrauch deutlich unterhalb des Verbrauchs im Westen liegt.
Weitere Faktoren, die die Höhe der Abwasserentgelte wesentlich beeinflussen, sind die Bevölkerungsdichte, die demographische Entwicklung sowie die Dichte der Bebauung in den Entsorgungsgebieten. In wachsenden Regionen können die Kosten der Infrastruktur auf eine steigende Anzahl von Nutzern verteilt werden, in schrumpfenden müssen die Bürger nicht nur einen höheren Anteil an der bestehenden Infrastruktur tragen, sondern häufig auch noch den Rückbau von Anlagen finanzieren. Auch die Topographie ist hinsichtlich der Anzahl der benötigten Pumpen von entscheidender Bedeutung.
Kostendeckung und langfristig stabile Entgelte
Unabhängig von den Schwierigkeiten des Gebührenvergleiches muss auf zwei Aspekte bezüglich der Gebührenhöhe deutlich hingewiesen werden: das Kostendeckungsprinzip sowie die langfristige Entwicklung der Abwasserentgelte in Deutschland. Abwasserentgelte werden in Deutschland nach dem Kostendeckungsprinzip berechnet und erhoben. Das heißt, mit den Gebühren werden lediglich die Kosten gedeckt, Gewinne dürfen nicht erzielt werden. Und die Verwendung der Gebühren ist zweckgebunden, die Einnahmen aus den Abwassergebühren müssen auch für die Abwasserentsorgung verwendet werden.
Zudem sind die Abwasserentgelte seit langem stabil. Seit bald zwei Jahrzehnten liegt die Steigerung der durchschnittlichen Abwasserentgelte unterhalb der Inflationsrate – und das auf einem grundsätzlich sehr niedrigen Niveau. Umgerechnet auf den einzelnen Bürger pro Tag belaufen sich die Abwasserentgelte in den deutschen Großstädten auf 20 bis 64 Cent. Beträge, bei denen die Auswahl beim örtlichen Bäcker bereits sehr begrenzt ist. Für ein System, das auch während der Corona-Pandemie seine uneingeschränkte Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt hat. Für ein System, das mit der hohen Reinigungsleistung einen äußerst wichtigen Beitrag zum Schutz der Gewässer, der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung leistet. Und für ein System, das insbesondere unter dem Aspekt des Klimawandels, auch zukünftig einen guten Hochwasser- und Überflutungsschutz gewährleisten muss.
