Herausnahme des Trinkwasserbereichs in EU-Richtlinie muss bei Umsetzung in nationales Recht berücksichtigt werden

31.07.2014

DVGW fordert strikte 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verlegung von Breitbandkabeln

„Regelungen, die die Breitbandversorgung verbessern sollen, müssen grundsätzlich die Verwendung von Trinkwasserleitungen ausschließen. Das Verlegen von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen ist mit einem unkalkulierbaren hygienischen Risiko für das Lebensmittel Trinkwasser verbunden und gefährdet damit die Versorgungssicherheit. Wir begrüßen daher die Herausnahme von Trinkwasserleitungen aus dem Anwendungsbereich der neuen EU-Richtlinie zum Ausbau des Breitbandnetzes. Nationalen Bestrebungen, die Regelungsinhalte der EU-Richtlinie zu umgehen und das Einbringen von Telekommunikationsleitungen im Trinkwasserbereich weiterhin zu erwägen, erteilen wir erneut eine klare Absage.“

Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW), Dr. Gerald Linke, vor dem Hintergrund anhaltender Diskussionen, dass über die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie Trinkwasserleitungen doch noch für den Ausbau des Breitbandnetzes genutzt werden sollen. Diese Möglichkeit wird insbesondere vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie von Vertretern der Telekommunikationsbranche nach wie vor in Erwägung gezogen.

Für die Wasserversorgung gilt seit Jahrzehnten der Grundsatz, dass so viel Materialien, Werkstoffe und Bauteile wie nötig, aber so wenig wie möglich in das Trinkwassersystem eingebaut werden sollen. Mit Blick auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz soll die Wasserinfrastruktur als „geschlossenes System“ betrieben werden. Telekommunikationsleitungen in Trinkwasserleitungen bedeuten eine Abkehr von diesem Grundsatz. Das Risiko einer hygienischen Beeinträchtigung des Trinkwassers steigt dadurch deutlich an. Zudem sprechen auch technisch-betriebliche Unwägbarkeiten gegen diese Art der Verlegung. So entsteht durch das Aus- und Einführen der Breitbandkabel vor und nach jeder Armatur im Verteilnetz eine Vielzahl möglicher Undichtigkeitsstellen. Diese bergen ein hohes Gefährdungspotenzial.

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