Nationale und europäische Wasserpolitik stärker am Gewässerschutz ausrichten
„Das deutsche Düngerecht wurde 2017 zwar umfassend novelliert; dennoch setzt es die Anforderungen der EG-Nitratrichtlinie nicht konsequent um. Die Düngegesetzgebung muss noch deutlich nachgeschärft werden, um die Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts abzubilden“. Dies forderte DVGW-Vizepräsident Dr. Dirk Waider auf der Eröffnung der wat 2018 mit Blick auf das Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018.
„Mit der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss endlich die Chance für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik genutzt werden. Sie muss wirksam die Gewässer schützen“, appellierte Dr. Waider. Hierzu müssen die Direktzahlungen, die sogenannte erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, konsequent mit der Einhaltung der Gewässerqualitätsziele aus der Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie verknüpft werden. Zudem sind die Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule finanziell bislang deutlich zu schlecht ausgestattet. Sie sind für die Landwirte unattraktiv. Mit mehr Geld ließe sich beispielsweise die Gewässerschutzberatung der Landwirte in den Wasserschutzgebieten und den Maßnahmengebieten der Wasser-Rahmenrichtlinie erheblich verbessern.
Politische Initiativen sind auch beim Werterhalt der Trinkwassernetze gefordert. Das zuverlässige System aus Anlagen und Leitungsnetz muss unter den geänderten Vorzeichen von Klimawandel, Demographie und Digitalisierung genauer betrachtet werden, um weiterhin die Versorgung mit dem Lebensmittel Nr. 1 auf höchstem Niveau zu gewährleisten. „Entscheidend ist, dass die Politik klar Stellung dazu bezieht, welchen gesellschaftlichen Wert Trinkwasser als Standortfaktor für die Wirtschaft, aber auch als Garant für Lebensqualität hat. Die Aufwendungen der Branche zum Erhalt der Netze und Anlagen müssen gefördert werden“, so Waider. Der Nationale Wasserdialog, den das Bundesumweltministerium aktuell gestartet hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, um mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft den Stellenwert des Trinkwassers neu zu bestimmen.
