Bundesregierung tritt für Stopp der Maschinenrichtlinien-Novellierung ein

08.03.2004

Die deutsche Bundesregierung hat sich im EU-Ministerrat dafür ausgesprochen, die Novellierung der Maschinenrichtlinie einzustellen. VDMA-Präsident Klingelnberg: Signal für Bürokratieabbau.

"Wir begrüßen die klare Position von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und sehen darin ein Signal, Bürokratieabbau und Deregulierung auch in der europäischen Politik zur Richtschnur zu machen", sagte VDMA-Präsident Diether Klingelnberg am Montag in Frankfurt.Seit drei Jahren verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über die Novellierung der zentralen Vorschrift für das Inverkehrbringen von Maschinen im europäischen Binnenmarkt.

Trotz insgesamt 33 Sitzungen (Kosten pro Sitzung: rund 50.000 Euro) konnte sich der Rat in der zuständigen Arbeitsgruppe nicht auf einen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Europäischen Kommission einigen. Auf die von der irischen EU-Ratspräsidentschaft gestellte "Gretchenfrage" forderten am Freitag neben Deutschland auch Österreich, Spanien und Portugal den Stopp des unnötig aufgeblähten Novellierungsverfahrens.

"Die zähe Debatte hat gezeigt, dass gar kein Bedarf für die Überarbeitung der Richtlinie besteht, denn sie ist erst seit 1997 im jetzigen Umfang in Kraft und hat sich in der Praxis absolut bewährt", so Klingelnberg. Der VDMA hat sich seit längerem massiv dafür eingesetzt, dass die Novellierung der Maschinenrichtlinie eingestellt wird, um neue bürokratische Belastungen für die Investitionsgüterindustrie zu vermeiden. Die Kosten für die Überarbeitung der technischen Dokumentation würden besonders die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die den Maschinen- und Anlagenbau prägen, empfindlich treffen.

Nicht alle Delegationen im Rat unterstützen jedoch die Position Deutschlands. "Es liegt nun in der Hand der Iren, die Signale zu bewerten und über den Fortgang der Verhandlungen zu befinden", kommentiert Udo Kremer, Binnenmarktexperte im European Office des VDMA, die politische Lage im Rat.

Die für Februar anberaumten Sitzungstermine der Ratsarbeitsgruppe wurden bereits abgesagt, und von der Tagesordnung des Wettbewerbsfähigkeitsrates am 11. März wurde das Dossier gestrichen. "Wir appellieren an die irische Präsidentschaft, sich auf diejenigen Vorhaben zu konzentrieren, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken", so Kremer.

Für Rückfragen steht Ihnen Udo Kremer, VDMA European Office,

Telefon 0032/2/706 82-11, zur Verfügung.

Quelle: VDMA e. V.

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